Bestwig. Zwar dürfte das Haushaltsloch, das 2014 im Etat der Gemeinde Bestwig klafft, nicht ganz so groß ausfallen wie befürchtet – für Entspannung bei der Finanzlage sorgt dies aber keineswegs: Das ist das Fazit eines Zwischenberichts, den Gemeindekämmerer Klaus Kohlmann jetzt den Mitgliedern des Gemeinderates vorstellte.
Dafür hatte die Gemeindeverwaltung im August 2014 die bisherigen Finanzdaten ausgewertet und eine Prognose für das Jahr 2014 erstellt. Ergebnis: Statt erwarteter 1,03 Millionen Euro dürfte die Lücke im Ergebnishaushalt „nur“ rund 830.000 Euro betragen. Ursache sind vor allem rund 110.000 Euro, die die Gemeinde aus der Abrechnung der Einheitslasten erhält. Der Wermutstropfen: „Umgekehrt bedeutet dies, dass sich für 2015 die Schlüsselzuweisungen vom Land schon wieder verringern, weil sich dadurch unsere Steuerkraft erhöht“, erklärt Klaus Kohlmann.
Durch Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer erhöhen sich die Finanzerträge zudem um rund 40.000 Euro. Bei der Gewerbesteuer liege die Gemeinde im Plan, so der Kämmerer: Er kalkuliert für 2014 mit Einnahmen von 4,85 Mio. Euro. Trotzdem „kann es bis zum Jahresende noch zu erheblichen Veränderungen kommen“, weiß Klaus Kohlmann.
Und die extrem angespannte Finanzlage der Gemeinde Bestwig löst die aktuelle Veränderung auch nicht: Als Hauptursache sieht Bürgermeister Ralf Péus den Rückgang der Schlüsselzuweisungen, die die Gemeinde Bestwig vom Land NRW erhält: Seit 2012 sind sie – als Folge neuer Berechnungsgrundlagen beim Gemeindefinanzierungsgesetz – jährlich um rund 900.000 Euro auf ein konstant niedriges Niveau von rund 1,4 Mio. Euro zurückgegangen. „Anders herum gesagt: Würden diese 900.000 Euro jährlich mehr zur Verfügung stehen, könnten wir unseren Haushalt – nahezu – ausgleichen“, so der Bürgermeister.
„Die Gemeinde Bestwig hat kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem“, ergänzt Kämmerer Klaus Kohlmann: „Für Aufgaben, die uns als Kommune per Gesetz übertragen worden sind, erhalten wir lediglich eine nur ungenügende Finanzausstattung von denjenigen, die sie uns übertragen haben – von Land und Bund.“
Sollte die Gemeinde Bestwig in zwei aufeinander folgenden Jahren mehr als fünf Prozent aus ihrem „Sparstrumpf“ – der Rücklage – entnehmen müssen, ist sie gesetzlich verpflichtet, ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dann müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand – Einschnitte sind ebenso vorprogrammiert wie ein Verlust der vollen finanziellen Handlungsfähigkeit. Trotz der nun geringeren Haushaltslücke werde die Gemeinde Bestwig 2014 nicht umhin kommen, mehr als fünf Prozent aus ihrer Rücklage zu entnehmen, warnte Klaus Kohlmann. Dass die Gemeindefinanzen so weiter ein „Brennpunkt“ der Kommunalpolitik bleiben werden, kündigt Bürgermeister Ralf Péus an: „Hier ist ein gemeinsamer Weg von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gefragt.“
Quelle: Gemeinde Bestwig